Unsäglich

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Wir erinnern uns: So was gab es schon mal. Da wurden vor rund 20 Jahren ganze Belegschaften – von RWE und anderen Energiekonzernen – nach Dortmund zum Westfalenstadion gekarrt, um dort PRO ATOMKRAFT zu demonstrieren. Die Kosten trugen die Unternehmen; jeder Teilnehmer wurde zusätzlich mit einem Lunchpaket ausgestattet.

Jetzt also PRO KOHLEKRAFT. Wieder lassen sich Betriebsräte und Belegschaften vor den Karren ihrer Arbeitgeber (und ihrer Aktionäre) spannen. Diesmal geht’s nach Berlin, um Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Der hatte angekündigt, eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke einzuführen, weil anders die Klimaschutzziele, auf die sich Deutschland festgelegt hat, nicht zu erreichen seien.

Alles Humbug, sagen die Betriebsräte. “Der vermeintliche «Klimabeitrag» sei in Wirklichkeit eine Strafabgabe, kritisierte der Gesamtbetriebsrat von RWE Power am Dienstag in einer Mitteilung. Damit würden Tausende Arbeitsplätze vor allem in Braunkohle-Tagebauen und -Kraftwerken gefährdet.” (lt. RN v. 21.4.). Deswegen mobilisiere man zusammen mit den Gewerkschaften IG BCE und Ver.di für kommenden Samstag zu einer Demonstration in Berlin.

Da fällt einem nichts mehr ein. Außer vielleicht: Den Damen und Herren in Berlin schlechtes Wetter zu wünschen (das gute brauchen die Unsrigen am Niederrhein).

25. April in Garzweiler: Menschenkette gegen weitere Kohleverstromung

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“Bis hierhin und nicht weiter! Stoppt die Kohlebagger und Klimakiller!
(Auszüge aus dem Aufruf)

2015 wird ein wegweisendes Jahr für den Klimaschutz. Wir haben die Chance, den Ausstieg aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft einzuleiten. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. In Nordrhein-Westfalen verhandelt zudem die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidungen große Bedeutung zu. Doch die Kohlelobby macht massiv Front gegen die Pläne, den boomenden Kohlestrom zurückzudrängen.

Deshalb ist jetzt der Protest von uns BürgerInnen gefragt. Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden!

Zu der Aktion rufen Greenpeace, BUND, Campact und viele andere auf. Mehr unter wwww.anti-kohle-kette-de

Das hat Euch nicht zu interessieren!

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Letzten Mittwoch gab’s eine interessante Sendung im Deutschlandfunk. Da wurde ausgiebig über das neue Hamburger „Transparenzportal“ diskutiert und informiert. Während sich Hamburg ein Transparenzgesetz leistet, scheut die Stadt Dortmund nach wie vor das Licht.

Mehr dazu siehe hier: Das hat Euch nicht zu interessieren

Die Last der RWE-Aktien

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 Am 13. Februar berichtete die taz, dass die Stadt Münster beschlossen habe, ihre RWE-Aktien zu verkaufen, um Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Soweit wir wissen, sind wir die erste deutsche Kommune, die das beschlossen hat“, sagte Otto Reiners, der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat laut taz. Der Kämmerer muss den Beschluss des Rats nun umsetzen. Allerdings geht es in Münster um relativ bescheidene Beträge.

Dortmund hält hingegen sagenhafte 23,6 Mio. RWE-Aktien und mochte sich davon auch jüngst, anlässlich der Neuordnung der Eigentümerstruktur bei DEW21, immer noch nicht trennen. Hier Auszüge eines Kommentars von Wolf Stammnitz: Last der RWE-Aktien

 

Den Gegnern der Energiewende in Dortmund ins Stammbuch: Das Weiter-so funktioniert nicht mehr!

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Der folgende Beitrag ist dem Blog von Wolf Stammnitz entnommen *)

Den Gegnern der Energiewende ins Stammbuch: Das Weiter-so funktioniert nicht mehr!

E.on macht den Baron Münchhausen und will sich am eigenen alten Zopf aus dem Sumpf ziehen. RWE ist dabei, an seinem anachronistischen Geschäftsmodell kaputt zu gehen und sucht händeringend Käufer für Konzerntöchter zwecks Abbau der Milliardenschulden. Der Dortmunder Stadtwerkechef sieht seinen Job eines „kommunalen Global players“ gefährdet und wollte sich durch seine vorzeitige Wiederwahl retten (was misslang). Der Dortmunder Flughafenchef sucht seine fette Pension aus der Insolvenz des Unternehmens heraus zu halten, wenn ab 2024 die EU die Verlustübernahme in die Stadtwerke stoppt…

Allen diesen Fluchtversuchen gemeinsam ist die Ahnung der Topleute: Die Plünderung ganzer Landstriche über die Köpfe der Bewohner hinweg mit Großtechnik und Gebietsmonopolen wird zum Verlustgeschäft. Das hat sich zwar noch nicht bis in jedes Parteigremium herumgesprochen. Soeben leistet sich die Ratsmehrheit in Dortmund die bodenlose Dummheit, RWE auf mindestens weitere 25 Jahre mit 40 % an der Energieversorgung der Stadt zu beteiligen.

Doch eine so widersinnige Politik, die im 20. Jahrhundert stecken geblieben ist, kann die Energiewende zwar verzögern, aber nicht verhindern. Denn der Energiehunger der Wirtschaft lässt sich mit Großtechnologien und Verteilnetzen über ganze Kontinente hinweg nicht mehr stillen, ohne die Lebensgrundlagen zu zerstören und die Folgekosten ins Unermessliche zu treiben.

Die Antwort auf das anachronistische Weiter-so werden die Verbraucher selbst geben: Durch Ausstieg aus den Monopolstrukturen und Wechsel zur dezentralen, bürgernahen, ökologisch verträglichen Energieversorgung. Dazu ruft jetzt auch das Dortmunder Bündnis „DEW-kommunal“ auf (DEW für: „Demokratische Energie-Wende“).

 

*) Blog-Eintrag vom 11.12.2014. Der Blog von W.Stammnitz ist hier zu finden: http://linksbloggen.blogspot.de/

Der Schwarze Tag

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Es ist gekommen, wie befürchtet. Eine breite Mehrheit aus SPD, CDU und FDP hat gestern die Verhandlungsergebnisse abgesegnet. Last exit verpasst. Möglicherweise sind die Verträge zwischen RWE und Dortmunder Stadtwerken mittlerweile sogar schon unterschrieben.

Bei unserer Protest-Aktion vor dem Rathaus waren wir durch Unbillen des Wetters schwer gehandicapt und mußten auf einen schlankeren “Plan B” ausweichen. Gleichwohl haben wir in den hiesigen Medien - das hat uns gefreut – viel Aufmerksamkeit erfahren. Siehe zum Beispiel den Bericht der Ruhr-Nachrichten hier: RN-Bericht 12-12-2014

Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für Dortmund / Protestaktion

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Wie nun feststeht, wird es heute (11.12.) im Rat zur Abstimmung über die neuen Verträge mit RWE kommen. Eine Mehrheit für diese Verträge steht. Leider. Die Erzeugung und der Verbrauch von Energie gehören schließlich zu den Haupttreibern für die Treibhaus-Emissionen. Und ganz vorne dabei: der RWE-Konzern.

Wir betrachten den heutigen Tag daher als Schwarzen Tag in der Geschichte der Stadt und werden ihn mit einer Protest-Kundgebung vor dem Rathaus begehen. Beginn 13 Uhr. Ihr/Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.

Siehe auch Pressemitteilung hier: PM Dez 2014.

Jetzt reicht’s! Wir empfehlen: Anbieter wechseln!

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Auch wenn erst im Dezember formell im Rat der Stadt über die Vorlage abgestimmt werden soll, besteht mittlerweile kein Zweifel mehr, dass es zu einer Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser kommen wird. Diesmal unbefristet, aufkündbar frühestens nach 25 Jahren (!).

Nur die Höhe des Anteils von RWE wird sich etwas verringern, auf knapp 40 Prozent (von bislang 47 %). Eine Änderung, die für den Alltag aber ohne Relevanz bleiben wird.

Wir lernen: Wo DEW21 draufsteht, ist 40 Prozent RWE drin!

Mit Vernunft hat das, was da kommen soll, nichts mehr zu tun. Wir können aber gleichwohl noch was tun. Wir können uns weigern, beim Aufbessern der Bilanzen von RWE mitzuhelfen, indem wir uns von der DEW als Versorger verabschieden. Dazu rufen wir öffentlich auf. Mehr dazu hier: DEW mit ungeniessbaren Zutaten

Reiner Ökostrom ist nicht oder nur noch unwesentlich teurer als der Strom von DEW21. Wer es genauer wissen möchte, was ein Wechsel finanziell bedeutet, dem empfehlen wir die Nutzung des Strompreisrechners des BUND. (hh)

Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser

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Bei der Ratssitzung am 13.11. hat die Stadtspitze ihre endgültigen Pläne zur Neuregelung der Beteiligungsverhältnisse bei DEW21 ab dem 1.1.2015 vorgestellt.

Auch wenn erst im Dezember formell über die Vorlage abgestimmt werden soll, auf den letzten Drücker also, besteht kein Zweifel mehr, dass es zu einer Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser kommen wird. Diesmal unbefristet, aufkündbar frühestens nach 25 Jahren (!). Nur die Höhe des Anteils von RWE wird sich etwas verringern, auf knapp 40 Prozent. Eine Änderung, die für den Alltag aber ohne Relevanz bleiben wird.

Damit sind 6 Jahre aktiven Werbens für eine rein kommunale Lösung für die Katz. Mit Vernunft hat das, was da kommen soll, nichts mehr zu tun. Anlässlich der Einbringung der Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 14364-14) hat unser Bündnis eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, die die geplante Neuauflage scharf angreift. Siehe hier: PM 13-Nov-2014

So wie die die Bundesregierung (bei der EEG-Novelle), so steckt auch die Stadt Dortmund angesichts der Herausforderungen der Erderwärmung den Kopf buchstäblich in den Sand. Was kümmern uns die Probleme von morgen? Hier wurde um Einfluss und Einnahmen geschachert, um mehr nicht.

Und noch in einem anderen Punkt war die Stadt Dortmund schlecht beraten (oder war auch das Absicht?): Mit dem Wunsch der Stadt, sich mit einem Minianteil – von 0,1 Prozent – künftig direkt an der DEW21 zu beteiligen, werden die Entscheidungsstrukturen und Zuständigkeiten bei dem Unternehmen entscheidend durcheinander gewirbelt – zulasten der ArbeitnehmerInnen. Die Geschäftsführung wird in Zukunft von der Gesellschafterversammlung bestellt. Und wenn nicht auf den letzten Metern noch ein kleines Wunder geschieht, dann ist auch die – noch aus 80ern herübergerettete – paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Inkrafttreten der „Neuregelung“ dahin. Spätestens hier rächt es sich bitter, dass die beiden Betriebsräte und ver.di Dortmund – aus durchsichtigen Gründen – all die Jahre unsere Bemühungen eher hintertrieben als unterstützt haben.

„Last exit“ für den Dortmunder Stadtrat

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Der folgende Beitrag ist dem Blog von Wolf Stammnitz entnommen *)

Last Exit für den Dortmunder Stadtrat
 
RWE rutscht immer tiefer in die Krise.  Die Ursache: Jahrzehntelang hat der Monopolist die Veränderungen auf dem Energiemarkt großspurig ignoriert, im Vertrauen auf seine schiere Größe und Marktmacht und die willfährige Energiepolitik seiner Lobbyisten in Berlin, Düsseldorf und einigen hundert Kommunalverwaltungen. Von diesen ziehen jetzt immer mehr die Reißleine und verabschieden sich vom Pleitekonzern. 
Nicht so der Dortmunder Stadtrat. Am 3. Oktober will eine Ratsmehrheit der beiden Großparteien einen neuen Vertrag absegnen, der die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung auf unbestimmte Zeit weiter an RWE bindet. Das nennt man Vogel-Strauß-Politik.
 
Man sträubt sich zu glauben, dass Ratsmitglieder der SPD und CDU in Dortmund zu doof sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wie können sie RWE für einen zukunftsfähigen Partner halten, wie sie behaupten, wenn dieser immer noch nur 4 Prozent seines verkauften Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt? Ihre Nibelungentreue muss andere (Hinter-) Gründe haben. Nicht umsonst hat der Konzern die Dortmunder Stadtpolitik mit Dutzenden gut bezahlter Lobbyisten durchsetzt, angefangen beim OB selbst.
 
Der 3. Oktober bringt auf lange Zeit die letzte Chance für eine vernünftige, zukunftsfähige und bürgernahe Energiepolitik auch in Dortmund.**)
 
Zwischenstand der RWE-Krise:
 
 
*)   Blog-Eintrag vom 14.8.2014. Der Blog von W.Stammnitz ist hier zu finden: http://linksbloggen.blogspot.de/
**) Gemeint war hier von W.Stammnitz wohl die Ratssitzung am 2. Oktober. Die abschließende Abstimmung im Rat wurde jedoch – vermutlich wegen des noch laufenden Kartellprüfverfahrens und offener Fragen zur Zukunft der Mitbestimmung im Unternehmen – wiederholt verschoben, zuletzt auf den 11. Dezember 2014.
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