Bündnis Demokratische Energie-Wende kommunal („Bündnis DEW kommunal“)

(bestehend aus Einzelpersonen und folgenden Organisationen: Akoplan, Attac Regionalgruppe Dortmund,

Kreisverbände Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, Dortmunder linkes Bündnis,

Mieterverein Dortmund [Stand: Feb. 09])

Wir wollen eine soziale und auf Nachhaltigkeit beruhende Energieversorgung für die BürgerInnen und VerbraucherInnen in Dortmund erreichen.

Dies ist mit der derzeiti­gen Form, wie das Geschäft mit der Energie in Dortmund läuft, nicht zu erreichen, denn:

• Die DEW21 gehören zu 47% dem internationalen Energie-Multi RWE.

• 47% des DEW - Gewinnes gehen also an die Aktionäre der RWE.

• Die RWE betreiben im großen Stil Geschäfte mit Atomkraft:

- Sie betreiben fünf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland, wollen weitere AKWs im Ausland bauen und betreiben.
- Sie sind Anteilseigner an der einzigen Urananreicherungsanlage in Deutsch­land (Gronau, Münsterland).
- Sie sind Gesellschafter am Brennelement-Zwischenlager Ahaus (Münster­land).

• Die RWE sind derzeit schon durch ihre Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke der größte Luftverschmutzer in Europa.

Da die DEW ihren Strom zu 80% von den RWE beziehen, sind 14% des DEW-Stroms Atomstrom. 64% stammen aus der besonders umweltschädigenden Braun- und Steinkohleproduktion. RWE nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik der DEW21 mit der Folge:

• eine dezentrale Stromerzeugung in DEW-Regie wird vernachlässigt, ebenso ein Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung;

• die regenerative Stromerzeugung wird in Dortmund nur halbherzig voran­getrieben;

• der notwendige Austausch der Nachtstrom-Speicherheizung erfolgt zu langsam.

Ökologische Energieversorgung und eine sozialverträgliche Preisgestaltung müssen sich nicht widersprechen.

Die Ziele des Bündnisses:

1. Beendigung der RWE-Beteiligung an den DEW21

2. Umstellung des Stromversorgung auf regenerative Quellen und auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung; Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie

3. Ent-Privatisierung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung einschließlich der Netze; direkter Einfluss der BürgerInnen und VerbraucherInnen auf die Geschäftspolitik des Versorgers

4. Offenlegung der Bildung der Energie- und Wasserpreise

5. Sozialverträgliche Preisgestaltung
   Keine Zwangsabschaltungen bei Nicht-Zahlung der Rechnungen von Bedürftigen

6. Programme und Kampagnen zur Energieeinsparung

Wir betonen ausdrücklich: Unsere Absicht, die RWE aus der Dortmunder Energie­versorgung hinaus zu drängen, richtet sich keinesfalls gegen die Kolleginnen und Kollegen bei RWE, weder in Dortmund noch anderswo.

Vielfache Erfahrungen zeigen: Bei einem Global Player, für den nur Rendite und Marktmacht zählen, sind die Arbeitsplätze zunehmend unsicher! In der gegen­wärtigen, hoch zentralisierten, auf fossile und atomare Großtechnik ausgerichteten Energiewirtschaft gehen schon heute die Beschäftigtenzahlen deutlich zurück. Hingegen sind bei den erneuerbaren Energien Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden. Eine Dortmunder Energieversorgung in öffentlicher Hand hat als Unter­nehmensziel auch die Sicherung der Arbeitsplätze! Das Ziel unseres Bündnisses lässt sich daher auch so formulieren: Sichere Arbeitsplätze in umweltverträglichen, dezentralen, von den Beschäftigten und Verbrauchern kontrollierten Betrieben.

Unser kurzfristiges Ziel ist, die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund dazu zu be­wegen, sich schon jetzt auf einen Ausstieg aus der Stromehe RWE/dsw21 zum 31.12.2014 festzulegen.

verabschiedet am 9.2.2009