“Der Segen zum Steag-Deal”

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Ende Juli berichteten die Ruhrgebiets-Zeitungen, dass der milliardenschwere Kauf des Energiekonzerns Steag durch die Stadtwerke von Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Dinslaken und Oberhausen voraussichtlich den Segen der Aufsichtsbehörde in Düsseldorf finden wird. Dies ist bitter, nicht nur wegen der Kohlelastigkeit der Stromerzeugung bei Steag, sondern auch wegen mancher zweifelhafter Auslandsaktivitäten des Unternehmens. Hierzu ein aktueller Leserbrief der Initiative Dortmund-Kolumbien: Leserbrief zu Steag klagt

Wie steht’s um das Recht der Bürger auf Mitwirkung in wichtigen lokalen Angelegenheiten?

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Das Bündnis DEW kommunal hatte sich im Februar beim Regierungspräsidenten in Arnsberg ein zweites Mal wegen eines möglichen Verstoßes gegen §23 der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen der Ratsbeschlüsse zur Zukunft der DEW21 am 26.9.2013 beschwert.

Seit kurzem liegt die Antwort aus Arnsberg vor. Sie ist aus unserer Sicht völlig unbefriedigend. Arnsberg macht sich darin die von der Stadt Dortmund angeführten Sachzwänge – für die späte und obendrein äußerst kurzfristig organisierte – Information der Öffentlichkeit vollständig zu eigen. Man sei, so heißt es in dem Schreiben, auch nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und der von uns vorgetragenen Gesichtspunkte der Auffassung, „dass ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nach wie vor nicht angezeigt“ sei.

Wir waren über diesen Bescheid entsetzt. Was ist von einem Recht auf Unterrichtung und Mitwirkung der Bürger in wichtigen lokalen Angelegenheiten zu halten, wenn eine einzige, kurzfristig aus dem Boden gestampfte öffentliche Veranstaltung (im letzten September) áusreicht, um den Anforderungen der Gemeindeordnung zu genügen?

Wir sind nicht bereit, die Sache mit dieser Auskunft aus Arnsberg auf sich beruhen zu lassen, und haben deshalb mit Datum vom 21. Mai einen Offenen Brief an Herrn Dr. Bollermann losgeschickt. Er möge uns doch bitte erklären, wozu es dann diesen Paragraphen in der Gemeindeordnung überhaupt gebe. Wortlaut des Briefes hier: Offener Brief an Arnsberg 21-05-2014

Die Schreiben aus dem vorausgehenden Briefwechsel finden Sie auf dieser Homepage unter Informationsmaterial/Korrespondenz. Siehe auch den Eintrag unten von Ende Februar.

Denkanstoß des Bündnisses zu den Dortmunder Kommunalwahlen

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Energiewende & Kommunalwahl
Ein Denkanstoß des Bündnisses DEW-kommunal zu den Dortmunder Kommunalwahlen (ea)

Liebe Wählerinnen und Wähler,
das Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wird auch die Dortmunder Energieversorgung beeinflussen. Der neu zu wählende Rat wird nämlich noch in diesem Jahr Beschlüsse zu fassen haben, die für einen längeren Zeitraum die Struktur des Dortmunder Energieversorgers DEW21 festschreiben.
Aktuell befindet sich DEW21 noch fast zur Hälfte (47%) im Eigentum von RWE, …    weiter s. KommWahl Text (plain text)

RWE verweigert Arbeitsplatzgarantie für den Standort Dortmund

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
RWE verweigert eine konkrete Arbeitsplatzgarantie für den Standort Dortmund.

Die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei DEW21 und RWE Dortmund können die Kollegen und –innen jetzt endgültig begraben: In den Verhandlungen um die Vertragsverlängerung lehnte RWE kürzlich jegliche rechtsverbindliche Garantie für die Arbeitsplätze und Tochterunternehmen in Dortmund ab. Der RWE-Vorstandschef Terium beschränkte sich auf ein persönliches, rechtlich völlig unverbindliches Briefchen an den „lieben Herrn Sierau“, indem er versicherte, RWE stehe weiterhin treu zum Standort Dortmund. (ws/us)

Mehr hier: Wer noch auf RWE vertraute (plain text)

20. März: Veranstaltung zur Energiepolitik

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Wir laden Sie herzlich zu einer Veranstaltung zur lokalen Energiepolitik in der vhs Dortmund ein

Aus Schönau im Schwarzwald: Bericht über den erfolgreichen Kampf der „Stromrebellen“
Und wie solls in Dortmund weitergehen? Atom- und Kohlestrom – von RWE – wie gehabt?

mit
Frau Dr. Eva Stegen, EWS Schönau
Dr. Kurt Berlo, Energie-Experte, Wuppertal Institut
Heiko Holtgrave, Bündnis DEW-kommunal

am Donnerstag, den 20. März 2014, 19 Uhr
in der Volkshochschule Dortmund
Veranstaltungsflyer: http://agora.free.de/sofodo/static/text/Störfall_Flyer_endg.zip

 

Die Veranstaltung wurde von allen Beteiligten im Rückblick als sehr informativ und ermutigend bezeichnet. Hier einige Presse-Berichte über die Veranstaltung:
Der Bericht in ‘Unsere Kirche’ (als pdf) hier: Bericht Unsere Kirche

sowie der Bericht auf lokalkompass.de hier.

Bündnis wirft Dortmunder Politik und Verwaltung erneut Verstoß gegen § 23 der Gemeindeordnung NRW vor

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Das Bündnis DEW kommunal hat letzte Woche den Regierungspräsidenten Arnsberg ein weiteres Mal eingeschaltet.

Anhand einer detaillierten Chronik zeigen wir, dass von einer echten Mitwirkungsmöglich­keit der EinwohnerInnen im Vorfeld der Ratsbeschlüsse vom 26.9.2013 keine Rede sein kann. Selbst die von Arnsberg vorgegebenen MINDEST-Ansprüche blieben nach unserer Einschätzung unbeachtet. Daher haben wir den Regierungspräsidenten gebeten, die Vorgehensweise von Rat und Verwaltung erneut zu prüfen. Sollte er zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen, möge die Kommunalaufsicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Dortmunds einschreiten und für eine korrekte Vorgehensweise sorgen.
Hier unsere gestrige Pressemtteilung: PM zu 2. Beschwerdebrief Arnsberg.
Den Wortlaut des Schreibens an Arnsberg finden Sie auf dieser Website unter Informationsmaterial/Korrespondenz

Aktualisierung 27.5.2014:
Mittlerweile wissen wir, dass die Kurzfristigkeit der Einladung zu der Veranstaltung am 2. September letzten Jahres nicht etwa auf einer Panne beruhte, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Verwaltungsvorstands erfolgte. (!)

Vorbildlicher breiter Beteiligungsprozess?

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Wir sind da anderer Ansicht Kaum ein anderer Vorgang in der jüngeren Geschichte der Stadt Dortmund ist so konsequent unter Verschluss gehalten worden wie die Frage, wer künftig über die Energie- und Wasserversorgung in Dortmund das Sagen haben soll. Deshalb haben wir zu der Auszeichnung der Region “Westfälisches Ruhrgebiet” (Dortmund, Kreis Unna und Hamm) als eine der “TOP 5 der effizienten und innovativen Regionen Deutschlands” mit einem Leserbrief auch kritisch Stellung genommen. Hier der Leserbrief in Gänze: Leserbrief Innovationsregion Westfäl Ruhrgebiet

“Bundesregierung bremst Bürgerenergiewende aus!”

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Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung wehren sich die 3 Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS Schönau gegen die Beschlüsse von Meseberg. Dort hatte Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Kabinett grünes Licht für seine Pläne zum Umbau des Eneuerbare-Energiengesetz-Gesetz (EEG) erhalten.
Die 3 Unternehmen kreiden den Plänen der Koalition an, “dass von einem ‘großen Wurf’ der Regierung (…) keine Rede sein kann.” Die Regierung scheue sich, an den großen Schrauben zu drehen, und verlege sich stattdessen auf das Bewegen zahlreicher kleiner Schrauben – mit Wirkungen, die größtenteil rückwärtsgewandt seien. Hier ihre PM vom 22. Januar 2014:
PM_OekoStromvers_220114

Dokumentation ausgewählter Rekommunalisierungsprojekte, Stand 2009

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2009 haben wir eine Dokumentation ausgewählter Projekte aus allen Teilen Deutschlands erarbeitet. Auch wenn sicherlich viele Details mittlerweile veraltet sind, lohnt es sich noch heute, in der Doku zu blättern und sich einen Eindruck von der Verschiedenartigkeit des Zustandekommens und der eingeschlagenen Wege zu verschaffen.

Die Dokumentation von Heiko Holtgrave und Torsten Berendt läßt sich jetzt auch über unsere Website aufrufen und als Download herunterladen. Siehe im obigen Menu unter: Informationsmaterial, dort unter ‘Sonstige Studien’.

Stromerzeugung aus Braunkohle boomt fast wie zu DDR-Zeiten

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Die Stromerzeugung aus Braunkohle boomt fast wie zu DDR-Zeiten. Und immer noch kommen neue Kraftwerksblöcke auf Braunkohlebasis dazu.
Die NRW-Ministerpräsidentin, Frau Kraft, setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt. Zum Beispiel bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Und wie man mittlerweile weiß, mit Erfolg: Die neue Bundesregierung torpediert mit ihren energiepolitischen Plänen Klimaschutz- und Energiewende-Ziele.

Auszüge aus einer aufschlussreichen ZDF-Produktion v. 7.1.2014 im nachfolgenden Dokument:
Höchste Braunkohle-Stromproduktion (ZDF) – Auszüge

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