Der Schwarze Tag

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Es ist gekommen, wie befürchtet. Eine breite Mehrheit aus SPD, CDU und FDP hat gestern die Verhandlungsergebnisse abgesegnet. Möglicherweise sind die Verträge zwischen RWE und Dortmunder Stadtwerken mittlerweile sogar schon unterschrieben.

Bei unserer Protest-Aktion vor dem Rathaus waren wir durch Unbillen des Wetters schwer gehandicapt und mußten auf einen schlankeren “Plan B” ausweichen. Gleichwohl haben wir in den hiesigen Medien - das hat uns gefreut – viel Aufmerksamkeit erfahren. Siehe zum Beispiel den Bericht der Ruhr-Nachrichten hier: RN-Bericht 12-12-2014

Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für Dortmund / Protestaktion

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Wie nun feststeht, wird es heute (11.12.) im Rat zur Abstimmung über die neuen Verträge mit RWE kommen. Eine Mehrheit für diese Verträge steht. Leider. Die Erzeugung und der Verbrauch von Energie gehören schließlich zu den Haupttreibern für die Treibhaus-Emissionen. Und ganz vorne dabei: der RWE-Konzern.

Wir betrachten den heutigen Tag daher als Schwarzen Tag in der Geschichte der Stadt und werden ihn mit einer Protest-Kundgebung vor dem Rathaus begehen. Beginn 13 Uhr. Ihr/Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.

Siehe auch Pressemitteilung hier: PM Dez 2014.

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Auch wenn erst im Dezember formell im Rat der Stadt über die Vorlage abgestimmt werden soll, besteht mittlerweile kein Zweifel mehr, dass es zu einer Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser kommen wird. Diesmal unbefristet, aufkündbar frühestens nach 25 Jahren (!).

Nur die Höhe des Anteils von RWE wird sich etwas verringern, auf knapp 40 Prozent (von bislang 47 %). Eine Änderung, die für den Alltag aber ohne Relevanz bleiben wird.

Wir lernen: Wo DEW21 draufsteht, ist 40 Prozent RWE drin!

Mit Vernunft hat das, was da kommen soll, nichts mehr zu tun. Wir können aber gleichwohl noch was tun. Wir können uns weigern, beim Aufbessern der Bilanzen von RWE mitzuhelfen, indem wir uns von der DEW als Versorger verabschieden. Dazu rufen wir öffentlich auf. Mehr dazu hier: DEW mit ungeniessbaren Zutaten

Reiner Ökostrom ist nicht oder nur noch unwesentlich teurer als der Strom von DEW21. Wer es genauer wissen möchte, was ein Wechsel finanziell bedeutet, dem empfehlen wir die Nutzung des Strompreisrechners des BUND. (hh)

Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser

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Bei der Ratssitzung am 13.11. hat die Stadtspitze ihre endgültigen Pläne zur Neuregelung der Beteiligungsverhältnisse bei DEW21 ab dem 1.1.2015 vorgestellt.

Auch wenn erst im Dezember formell über die Vorlage abgestimmt werden soll, auf den letzten Drücker also, besteht kein Zweifel mehr, dass es zu einer Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser kommen wird. Diesmal unbefristet, aufkündbar frühestens nach 25 Jahren (!). Nur die Höhe des Anteils von RWE wird sich etwas verringern, auf knapp 40 Prozent. Eine Änderung, die für den Alltag aber ohne Relevanz bleiben wird.

Damit sind 6 Jahre aktiven Werbens für eine rein kommunale Lösung für die Katz. Mit Vernunft hat das, was da kommen soll, nichts mehr zu tun. Anlässlich der Einbringung der Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 14364-14) hat unser Bündnis eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, die die geplante Neuauflage scharf angreift. Siehe hier: PM 13-Nov-2014

So wie die die Bundesregierung (bei der EEG-Novelle), so steckt auch die Stadt Dortmund angesichts der Herausforderungen der Erderwärmung den Kopf buchstäblich in den Sand. Was kümmern uns die Probleme von morgen? Hier wurde um Einfluss und Einnahmen geschachert, um mehr nicht.

Und noch in einem anderen Punkt war die Stadt Dortmund schlecht beraten (oder war auch das Absicht?): Mit dem Wunsch der Stadt, sich mit einem Minianteil – von 0,1 Prozent – künftig direkt an der DEW21 zu beteiligen, werden die Entscheidungsstrukturen und Zuständigkeiten bei dem Unternehmen entscheidend durcheinander gewirbelt – zulasten der ArbeitnehmerInnen. Die Geschäftsführung wird in Zukunft von der Gesellschafterversammlung bestellt. Und wenn nicht auf den letzten Metern noch ein kleines Wunder geschieht, dann ist auch die – noch aus 80ern herübergerettete – paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Inkrafttreten der „Neuregelung“ dahin. Spätestens hier rächt es sich bitter, dass die beiden Betriebsräte und ver.di Dortmund – aus durchsichtigen Gründen – all die Jahre unsere Bemühungen eher hintertrieben als unterstützt haben.

„Last exit“ für den Dortmunder Stadtrat

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Der folgende Beitrag ist dem Blog von Wolf Stammnitz entnommen *)

Last Exit für den Dortmunder Stadtrat
 
RWE rutscht immer tiefer in die Krise.  Die Ursache: Jahrzehntelang hat der Monopolist die Veränderungen auf dem Energiemarkt großspurig ignoriert, im Vertrauen auf seine schiere Größe und Marktmacht und die willfährige Energiepolitik seiner Lobbyisten in Berlin, Düsseldorf und einigen hundert Kommunalverwaltungen. Von diesen ziehen jetzt immer mehr die Reißleine und verabschieden sich vom Pleitekonzern. 
Nicht so der Dortmunder Stadtrat. Am 3. Oktober will eine Ratsmehrheit der beiden Großparteien einen neuen Vertrag absegnen, der die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung auf unbestimmte Zeit weiter an RWE bindet. Das nennt man Vogel-Strauß-Politik.
 
Man sträubt sich zu glauben, dass Ratsmitglieder der SPD und CDU in Dortmund zu doof sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wie können sie RWE für einen zukunftsfähigen Partner halten, wie sie behaupten, wenn dieser immer noch nur 4 Prozent seines verkauften Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt? Ihre Nibelungentreue muss andere (Hinter-) Gründe haben. Nicht umsonst hat der Konzern die Dortmunder Stadtpolitik mit Dutzenden gut bezahlter Lobbyisten durchsetzt, angefangen beim OB selbst.
 
Der 3. Oktober bringt auf lange Zeit die letzte Chance für eine vernünftige, zukunftsfähige und bürgernahe Energiepolitik auch in Dortmund.**)
 
Zwischenstand der RWE-Krise:
 
 
*)   Blog-Eintrag vom 14.8.2014. Der Blog von W.Stammnitz ist hier zu finden: http://linksbloggen.blogspot.de/
**) Gemeint war hier von W.Stammnitz wohl die Ratssitzung am 2. Oktober. Die abschließende Abstimmung im Rat wurde jedoch – vermutlich wegen des noch laufenden Kartellprüfverfahrens und offener Fragen zur Zukunft der Mitbestimmung im Unternehmen – wiederholt verschoben, zuletzt auf den 11. Dezember 2014.

“Der Segen zum Steag-Deal”

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Ende Juli berichteten die Ruhrgebiets-Zeitungen, dass der milliardenschwere Kauf des Energiekonzerns Steag durch die Stadtwerke von Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Dinslaken und Oberhausen voraussichtlich den Segen der Aufsichtsbehörde in Düsseldorf finden wird. Dies ist bitter, nicht nur wegen der Kohlelastigkeit der Stromerzeugung bei Steag, sondern auch wegen mancher zweifelhafter Auslandsaktivitäten des Unternehmens. Hierzu ein aktueller Leserbrief der Initiative Dortmund-Kolumbien: Leserbrief zu Steag klagt

Wie steht’s um das Recht der Bürger auf Mitwirkung in wichtigen lokalen Angelegenheiten?

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Das Bündnis DEW kommunal hatte sich im Februar beim Regierungspräsidenten in Arnsberg ein zweites Mal wegen eines möglichen Verstoßes gegen §23 der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen der Ratsbeschlüsse zur Zukunft der DEW21 am 26.9.2013 beschwert.

Seit kurzem liegt die Antwort aus Arnsberg vor. Sie ist aus unserer Sicht völlig unbefriedigend. Arnsberg macht sich darin die von der Stadt Dortmund angeführten Sachzwänge – für die späte und obendrein äußerst kurzfristig organisierte – Information der Öffentlichkeit vollständig zu eigen. Man sei, so heißt es in dem Schreiben, auch nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und der von uns vorgetragenen Gesichtspunkte der Auffassung, „dass ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nach wie vor nicht angezeigt“ sei.

Wir waren über diesen Bescheid entsetzt. Was ist von einem Recht auf Unterrichtung und Mitwirkung der Bürger in wichtigen lokalen Angelegenheiten zu halten, wenn eine einzige, kurzfristig aus dem Boden gestampfte öffentliche Veranstaltung (im letzten September) áusreicht, um den Anforderungen der Gemeindeordnung zu genügen?

Wir sind nicht bereit, die Sache mit dieser Auskunft aus Arnsberg auf sich beruhen zu lassen, und haben deshalb mit Datum vom 21. Mai einen Offenen Brief an Herrn Dr. Bollermann losgeschickt. Er möge uns doch bitte erklären, wozu es dann diesen Paragraphen in der Gemeindeordnung überhaupt gebe. Wortlaut des Briefes hier: Offener Brief an Arnsberg 21-05-2014

Die Schreiben aus dem vorausgehenden Briefwechsel finden Sie auf dieser Homepage unter Informationsmaterial/Korrespondenz. Siehe auch den Eintrag unten von Ende Februar.

Denkanstoß des Bündnisses zu den Dortmunder Kommunalwahlen

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Energiewende & Kommunalwahl
Ein Denkanstoß des Bündnisses DEW-kommunal zu den Dortmunder Kommunalwahlen (ea)

Liebe Wählerinnen und Wähler,
das Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wird auch die Dortmunder Energieversorgung beeinflussen. Der neu zu wählende Rat wird nämlich noch in diesem Jahr Beschlüsse zu fassen haben, die für einen längeren Zeitraum die Struktur des Dortmunder Energieversorgers DEW21 festschreiben.
Aktuell befindet sich DEW21 noch fast zur Hälfte (47%) im Eigentum von RWE, …    weiter s. KommWahl Text (plain text)

RWE verweigert Arbeitsplatzgarantie für den Standort Dortmund

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
RWE verweigert eine konkrete Arbeitsplatzgarantie für den Standort Dortmund.

Die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei DEW21 und RWE Dortmund können die Kollegen und –innen jetzt endgültig begraben: In den Verhandlungen um die Vertragsverlängerung lehnte RWE kürzlich jegliche rechtsverbindliche Garantie für die Arbeitsplätze und Tochterunternehmen in Dortmund ab. Der RWE-Vorstandschef Terium beschränkte sich auf ein persönliches, rechtlich völlig unverbindliches Briefchen an den „lieben Herrn Sierau“, indem er versicherte, RWE stehe weiterhin treu zum Standort Dortmund. (ws/us)

Mehr hier: Wer noch auf RWE vertraute (plain text)

20. März: Veranstaltung zur Energiepolitik

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Wir laden Sie herzlich zu einer Veranstaltung zur lokalen Energiepolitik in der vhs Dortmund ein

Aus Schönau im Schwarzwald: Bericht über den erfolgreichen Kampf der „Stromrebellen“
Und wie solls in Dortmund weitergehen? Atom- und Kohlestrom – von RWE – wie gehabt?

mit
Frau Dr. Eva Stegen, EWS Schönau
Dr. Kurt Berlo, Energie-Experte, Wuppertal Institut
Heiko Holtgrave, Bündnis DEW-kommunal

am Donnerstag, den 20. März 2014, 19 Uhr
in der Volkshochschule Dortmund
Veranstaltungsflyer: http://agora.free.de/sofodo/static/text/Störfall_Flyer_endg.zip

 

Die Veranstaltung wurde von allen Beteiligten im Rückblick als sehr informativ und ermutigend bezeichnet. Hier einige Presse-Berichte über die Veranstaltung:
Der Bericht in ‘Unsere Kirche’ (als pdf) hier: Bericht Unsere Kirche

sowie der Bericht auf lokalkompass.de hier.

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