Die Last der RWE-Aktien

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 Am 13. Februar berichtete die taz, dass die Stadt Münster beschlossen habe, ihre RWE-Aktien zu verkaufen, um Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Soweit wir wissen, sind wir die erste deutsche Kommune, die das beschlossen hat“, sagte Otto Reiners, der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat laut taz. Der Kämmerer muss den Beschluss des Rats nun umsetzen. Allerdings geht es in Münster um relativ bescheidene Beträge.

Dortmund hält hingegen sagenhafte 23,6 Mio. RWE-Aktien und mochte sich davon auch jüngst, anlässlich der Neuordnung der Eigentümerstruktur bei DEW21, immer noch nicht trennen. Hier Auszüge eines Kommentars von Wolf Stammnitz: Last der RWE-Aktien

 

Den Gegnern der Energiewende in Dortmund ins Stammbuch: Das Weiter-so funktioniert nicht mehr!

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Der folgende Beitrag ist dem Blog von Wolf Stammnitz entnommen *)

>> E.on macht den Baron Münchhausen und will sich am eigenen alten Zopf aus dem Sumpf ziehen. RWE ist dabei, an seinem anachronistischen Geschäftsmodell kaputt zu gehen und sucht händeringend Käufer für Konzerntöchter zwecks Abbau der Milliardenschulden. Der Dortmunder Stadtwerkechef sieht seinen Job eines „kommunalen Global players“ gefährdet und wollte sich durch seine vorzeitige Wiederwahl retten (was misslang). Der Dortmunder Flughafenchef sucht seine fette Pension aus der Insolvenz des Unternehmens heraus zu halten, wenn ab 2024 die EU die Verlustübernahme in die Stadtwerke stoppt…

Allen diesen Fluchtversuchen gemeinsam ist die Ahnung der Topleute: Die Plünderung ganzer Landstriche über die Köpfe der Bewohner hinweg mit Großtechnik und Gebietsmonopolen wird zum Verlustgeschäft. (mehr …)

Der Schwarze Tag

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Es ist gekommen, wie befürchtet. Eine breite Mehrheit aus SPD, CDU und FDP hat gestern die Verhandlungsergebnisse abgesegnet. Last exit verpasst. Möglicherweise sind die Verträge zwischen RWE und Dortmunder Stadtwerken mittlerweile sogar schon unterschrieben.

Bei unserer Protest-Aktion vor dem Rathaus waren wir durch Unbillen des Wetters schwer gehandicapt und mußten auf einen schlankeren „Plan B“ ausweichen. Gleichwohl haben wir in den hiesigen Medien – das hat uns gefreut – viel Aufmerksamkeit erfahren. Siehe zum Beispiel den Bericht der Ruhr-Nachrichten hier: RN-Bericht 12-12-2014

Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für Dortmund / Protestaktion

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Wie nun feststeht, wird es heute (11.12.) im Rat zur Abstimmung über die neuen Verträge mit RWE kommen. Eine Mehrheit für diese Verträge steht. Leider. Die Erzeugung und der Verbrauch von Energie gehören schließlich zu den Haupttreibern für die Treibhaus-Emissionen. Und ganz vorne dabei: der RWE-Konzern.

Wir betrachten den heutigen Tag daher als Schwarzen Tag in der Geschichte der Stadt und werden ihn mit einer Protest-Kundgebung vor dem Rathaus begehen. Beginn 13 Uhr. Ihr/Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.

Siehe auch Pressemitteilung hier: PM Dez 2014.

Jetzt reicht’s! Wir empfehlen: Anbieter wechseln!

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Auch wenn erst im Dezember formell im Rat der Stadt über die Vorlage abgestimmt werden soll, besteht mittlerweile kein Zweifel mehr, dass es zu einer Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser kommen wird. Diesmal unbefristet, aufkündbar frühestens nach 25 Jahren (!).

Nur die Höhe des Anteils von RWE wird sich etwas verringern, auf knapp 40 Prozent (von bislang 47 %). Eine Änderung, die für den Alltag aber ohne Relevanz bleiben wird.

Wir lernen: Wo DEW21 draufsteht, ist 40 Prozent RWE drin!

Mit Vernunft hat das, was da kommen soll, nichts mehr zu tun. Wir können aber gleichwohl noch was tun. Wir können uns weigern, beim Aufbessern der Bilanzen von RWE mitzuhelfen, indem wir uns von der DEW als Versorger verabschieden. Dazu rufen wir öffentlich auf. Mehr dazu hier: DEW mit ungeniessbaren Zutaten

Reiner Ökostrom ist nicht oder nur noch unwesentlich teurer als der Strom von DEW21. Wer es genauer wissen möchte, was ein Wechsel finanziell bedeutet, dem empfehlen wir die Nutzung des Strompreisrechners des BUND. (hh)

„Last exit“ verpasst.

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Das war’s also. Dortmund verabschiedet sich auf einem der wichtigsten Sektoren, die für die Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, nämlich dem Verbrauch und der Erzeugung von Energie, von den Klimaschutz-Zielen. Vertan vom Rat der Stadt die Chance zur vollständigen Übernahme, welche sich durch die Befristung der alten Verträge mit RWE geboten hatte. „Last exit“ verpasst. Es bleibt bei der Beteiligung der RWE als wichtiger Mitgesellschafter bei DEW21. Einschließlich einer garantierten (Mindest-) Verzinsung von 22,2 Prozent auf das von RWE eingeschossene Kapital.

Masterplan Energiewende, Elektro-Autos, Handlungsprogramm Klimaschutz… alles nur Tamtam unserer Stadtoberen! Um uns, den gemeinen Bürger, Sand in die Augen zu streuen… Wir werden uns doch nicht die Finger verbrennen und uns mit der mächtigen RWE anlegen… Wär‘ auch schad um die schönen Spesen!

Wir können gleichwohl noch was tun. Wir können uns weigern, beim Aufbessern der Bilanzen von RWE mitzuhelfen, indem wir uns von DEW als Versorger verabschieden. Dazu rufen wir öffentlich auf. (hh)

 

Neuauflage der Partnerschaft mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser

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Bei der Ratssitzung am 13.11. hat die Stadtspitze ihre endgültigen Pläne zur Neuregelung der Beteiligungsverhältnisse bei DEW21 ab dem 1.1.2015 vorgestellt.

Auch wenn erst im Dezember formell über die Vorlage abgestimmt werden soll, auf den letzten Drücker also, besteht kein Zweifel mehr, dass es zu einer Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser kommen wird. Diesmal unbefristet, aufkündbar frühestens nach 25 Jahren (!). Nur die Höhe des Anteils von RWE wird sich etwas verringern, auf knapp 40 Prozent. Eine Änderung, die für den Alltag aber ohne Relevanz bleiben wird. (mehr …)

„Last exit“ für den Dortmunder Stadtrat

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Der folgende Beitrag ist dem Blog von Wolf Stammnitz entnommen *)

Last Exit für den Dortmunder Stadtrat
 
RWE rutscht immer tiefer in die Krise.  Die Ursache: Jahrzehntelang hat der Monopolist die Veränderungen auf dem Energiemarkt großspurig ignoriert, im Vertrauen auf seine schiere Größe und Marktmacht und die willfährige Energiepolitik seiner Lobbyisten in Berlin, Düsseldorf und einigen hundert Kommunalverwaltungen. Von diesen ziehen jetzt immer mehr die Reißleine und verabschieden sich vom Pleitekonzern. 
Nicht so der Dortmunder Stadtrat. Am 3. Oktober will eine Ratsmehrheit der beiden Großparteien einen neuen Vertrag absegnen, der die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung auf unbestimmte Zeit weiter an RWE bindet. Das nennt man Vogel-Strauß-Politik.
 
Man sträubt sich zu glauben, dass Ratsmitglieder der SPD und CDU in Dortmund zu doof sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wie können sie RWE für einen zukunftsfähigen Partner halten, wie sie behaupten, wenn dieser immer noch nur 4 Prozent seines verkauften Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt? Ihre Nibelungentreue muss andere (Hinter-) Gründe haben. Nicht umsonst hat der Konzern die Dortmunder Stadtpolitik mit Dutzenden gut bezahlter Lobbyisten durchsetzt, angefangen beim OB selbst.
 
Der 3. Oktober bringt auf lange Zeit die letzte Chance für eine vernünftige, zukunftsfähige und bürgernahe Energiepolitik auch in Dortmund.**)
 
Zwischenstand der RWE-Krise:
 
 
*)   Blog-Eintrag vom 14.8.2014. Der Blog von W.Stammnitz ist hier zu finden: http://linksbloggen.blogspot.de/
**) Gemeint war hier von W.Stammnitz wohl die Ratssitzung am 2. Oktober. Die abschließende Abstimmung im Rat wurde jedoch – vermutlich wegen des noch laufenden Kartellprüfverfahrens und offener Fragen zur Zukunft der Mitbestimmung im Unternehmen – wiederholt verschoben, zuletzt auf den 11. Dezember 2014.

„Der Segen zum Steag-Deal“

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Ende Juli berichteten die Ruhrgebiets-Zeitungen, dass der milliardenschwere Kauf des Energiekonzerns Steag durch die Stadtwerke von Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Dinslaken und Oberhausen voraussichtlich den Segen der Aufsichtsbehörde in Düsseldorf finden wird. Dies ist bitter, nicht nur wegen der Kohlelastigkeit der Stromerzeugung bei Steag, sondern auch wegen mancher zweifelhafter Auslandsaktivitäten des Unternehmens. Hierzu ein aktueller Leserbrief der Initiative Dortmund-Kolumbien: Leserbrief zu Steag klagt

Wie steht’s um das Recht der Bürger auf Mitwirkung in wichtigen lokalen Angelegenheiten?

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Das Bündnis DEW kommunal hatte sich im Februar beim Regierungspräsidenten in Arnsberg ein zweites Mal wegen eines möglichen Verstoßes gegen §23 der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen der Ratsbeschlüsse zur Zukunft der DEW21 am 26.9.2013 beschwert.

Seit kurzem liegt die Antwort aus Arnsberg vor. Sie ist aus unserer Sicht völlig unbefriedigend. Arnsberg macht sich darin die von der Stadt Dortmund angeführten Sachzwänge – für die späte und obendrein äußerst kurzfristig organisierte – Information der Öffentlichkeit vollständig zu eigen. Man sei, so heißt es in dem Schreiben, auch nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und der von uns vorgetragenen Gesichtspunkte der Auffassung, „dass ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nach wie vor nicht angezeigt“ sei.

Wir waren über diesen Bescheid entsetzt. Was ist von einem Recht auf Unterrichtung und Mitwirkung der Bürger in wichtigen lokalen Angelegenheiten zu halten, wenn eine einzige, kurzfristig aus dem Boden gestampfte öffentliche Veranstaltung (im letzten September) áusreicht, um den Anforderungen der Gemeindeordnung zu genügen?

Wir sind nicht bereit, die Sache mit dieser Auskunft aus Arnsberg auf sich beruhen zu lassen, und haben deshalb mit Datum vom 21. Mai einen Offenen Brief an Herrn Dr. Bollermann losgeschickt. Er möge uns doch bitte erklären, wozu es dann diesen Paragraphen in der Gemeindeordnung überhaupt gebe. Wortlaut des Briefes hier: Offener Brief an Arnsberg 21-05-2014

Die Schreiben aus dem vorausgehenden Briefwechsel finden Sie auf dieser Homepage unter Informationsmaterial/Korrespondenz. Siehe auch den Eintrag unten von Ende Februar.

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